SPD und Grüne vereinbaren Stärkung der Hamburger Wohn-Pflege-Gemeinschaften

Nach den Hamburger Bürgerschaftswahlen Anfang März hat sich die Rot-Grüne Koalition auf eine Fortsetzung ihrer Arbeit verständigt und Mitte April einen Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre unterschrieben.

In dem Koalitionsvertrag werden im Abschnitt zum Thema Pflege und Gesundheit auch die Hamburger Wohn-Pflege-Gemeinschaften (WPGs) explizit erwähnt. „Die über 40 Wohn-Pflege-Gemeinschaften wollen wir erhalten und stärken.“, schreiben sich SPD und Grüne auf die Fahne. Das sich in vielen WPGs auf der einen Seite die Bewohnerinnen und Bewohner mit hohen Eigenanteilen konfrontiert sehen und auf der anderen Seite die Pflegedienste Schwierigkeiten bei der Refinanzierbarkeit ihrer gestiegenen Personalkosten haben, scheint bei der Regierungskoalition angekommen zu sein. Denn weiterhin heißt es im Koalitionsvertrag: „Um die gestiegenen Eigenanteile zu senken, und Wirtschaftlichkeit für Dienstleister*innen zu sichern, setzen wir uns für eine Reform im SGB XI ein.“

Für alle, die sich für die Versorgungsform der WPG einsetzen, bedeutet dies den Blick auch nach Berlin zu werfen. Die lange überfällige Reform der Pflegeversicherung scheint bislang keine hohe Priorität in der von Friedrich Merz geführten schwarz-roten Regierungskoalition zu haben. Vielleicht gelingt es den Hamburger Politikerinnen und Politikern jedoch, die im Bereich des Gesundheitssystems als unerfahren geltende neue Gesundheitsministerin Nina Warnken (CDU), von der Dringlichkeit einer Reform des SGB XI und dem hohen Wert von WPGs im Mix der Versorgungsformen zu überzeugen.

So oder so würde dies den WPGs eher langfristig helfen. Als geeignete kurzfristige Maßnahme sehen viele Experten in erster Linie Veränderungen am Hamburger Landesrahmenvertrag gemäß §75 SGB XI, die eine adäquate und transparente Abrechnung in den Pflege-Wohn-Gemeinschaften ermöglicht, beispielsweise durch die Einführung eines passenden Leistungskomplexes oder einer Vergütungsmöglichkeit für die sogenannte „Pflege nach Zeit“.